Überlieger im Pflegebudget – Gebot der Finanzierungsneutralität

07.08.2024

Die Krankenhausschiedsstelle in Niedersachsen hatte erstmals über die streitige Rechtsfrage zu befinden, ob und in welcher Höhe ein Preisausgleich für Pflegeanteile des Kalenderjahres 2019 der Jahresüberlieger 2019/2020 zugunsten des Krankenhauses festzusetzen ist. Die Schiedsstelle hat mit überzeugender Begründung nach dem Antrag des Krankenhauses entschieden (vgl. hierzu auch Trefz, f&w 2024, 752 ff.).

Für weitere Informationen: Dr. Ulrich Trefz